Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse kommt – was Hausbesitzer wissen müssen

Seit Jahren wurde sie von der sozialdemokratischen Opposition diskutiert. Dann übernahm die Kanzlerin die Idee. Nun ist sie Teil des neuen Koalitionsvertrags: die Mietpreisbremse. Für alle Vermieter und Hausbesitzer, die ihre Immobilien zur Miete anbieten wollen, aber auch für all jene, die sich für Immobilien als Geldanlage interessieren, ist es darum höchste Zeit, sich damit auseinanderzusetzen, wie die neue gesetzliche Regelung der Mietpreisobergrenzen sich auf die eigenen Immobilien auswirkt.

Insbesondere in deutschen Großstädten wie Frankfurt, München oder Hamburg klagen einkommensschwächere Bevölkerungsschichten bereits seit Jahren über steigende Mietpreise. Inzwischen hat die Diskussion um Mietsteigerungen und Wohnungsnot auch die bundesdeutsche Hauptstadt erreicht.
Die große Koalition hat nun angekündigt, den Forderungen nach einer Mietpreisobergrenze bei Neuvermietungen nachzugeben. Im Koalitionsvertrag legte sie fest, dass in den nächsten fünf Jahren „bei Wiedervermietung die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete“ begrenzt werden sollen.

Bislang gab es lediglich eine im BGB festgeschriebene, gesetzliche Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen für bestehende Mietverhältnisse. So darf ein Vermieter die Miete für seine Mieter innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen. Allerdings sind die Bundesländer bereits berechtigt, gesonderte Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt auszuweisen, in denen die Miete innerhalb des Dreijahreszeitraums lediglich um 15 Prozent angehoben werden darf.

An diesem Gesetz orientiert sich die nun verabredete Mietpreisbremse für Neuvermietungen. So sollen Einschränkungen bei Mieterhöhungen beim Abschluss neuer Mietverträge von den Bundesländern individuell geregelt werden. Von der bereits existierenden Möglichkeit zur Kappung von Mieterhöhungen machten bislang allerdings nur Berlin und Hamburg sowie - als einziges Flächenland - Bayern Gebrauch. Insofern bleibt fraglich, welche Bundesländer Mieterhöhungen bei Neuvermietungen tatsächlich kappen werden.

Die Immobilienverbände beklagen, eine generelle Mietpreisbremse würde Investitionen behindern und die Wohnungsnot noch vergrößern, insbesondere mit Blick auf die hohen Kosten zur energetischen Gebäudesanierung infolge der Energiewende. Dieser Kritik Rechnung tragend, einigten sich die Koalitionspartner darauf, Neubauten und umfassend modernisierte Gebäude von der Regelung auszunehmen. Auch soll es keine rechtliche Handhabe geben, bereits vereinbarte Mieten auf Grundlage des neuen Gesetzes nachträglich zu mindern.

Generell ist davon auszugehen, dass eine Mietpreisbremse in den Stadtstaaten schneller als in Flächenländern umgesetzt werden kann. Denn hier werden bereits seit Jahren Daten zu Anspannungen auf dem Wohnungsmarkt gesammelt, und entsprechende Verordnungen müssen lediglich von einem einzigen Gremium verabschiedet werden. In den Flächenländern ist die Situation komplizierter. Da sich die Mieten innerhalb der Regionen oft stark unterscheiden, müssen sämtliche Gemeinden einzeln befragt werden. Oft gibt es keinen Mietspiegel, der als Grundlage für die Kappung der Mieterhöhungen dienen könnte. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass die Mietpreisbremse in den Flächenländern rasch umgesetzt werden wird – selbst wenn der politische Wille dafür existierte. Vermietern und Anlegern in der Immobilienbranche dürfte also noch etwas Zeit bleiben, bis die neuen Regelungen in Kraft treten. Bis dahin lohnt es sich, die politischen Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern zu beobachten, um mit einiger Sicherheit prognostizieren zu können, wo der freien Entwicklung der Mietpreise aller Voraussicht nach gesetzliche Schranken auferlegt werden.

Lydia Ishikawa Immobilien GmbH

Senior Immobilienmakler,

Lydia Ishikawa immobilien,

Frankfurt

Schreibe einen Kommentar

Achten Sie darauf, die erforderlichen Informationen einzugeben (mit Stern * gekennzeichnet).
HTML-Code ist nicht erlaubt.

Nach oben